Trennung von Amt & Mandat

In der Studierendenschaft gibt es verschiedene Organe und Gremien: einerseits den AStA (den Allgemeiner Studierendenausschuss) und andererseits das StuPa (das Studierendenparlament). Darüber hinaus gibt es noch die Wahlorgane (Wahlausschuss und Wahlprüfungsausschuss). Last, but not least, gibt es auch noch die 41 Fachschaften.

Bisher werden sowohl der AStA als auch das StuPa von der Mehrheit aus Campus Grünen und Juso-HSG getragen. Dabei kommt es leider vor, dass manche Personen sowohl einen Sitz im StuPa innehaben und gleichzeitig im AStA tätig sind. Auch kommt es vor, dass manche Personen im AStA tätig sind und gleichzeitig in einem der Wahlorgane arbeiten.

Unserer Ansicht nach ist diese Situation nicht optimal. Die Neutralität und die Kontrollmechanismen ggü. dem AStA werden dadurch unterwandert.

Wir wollen, dass es so wenig Überschneidungen wie möglich gibt. Wer einen Sitz im StuPa hat, sollte nicht auch nochgleichzeitig im AStA tätig sein. Wenn es also zwei Bewerbungen für ein Referat oder eine Beauftragung gibt, werden wir – bei ansonsten gleicher Eignung – der Person den Vorzug geben, die nicht schon ein anderes Amt innehat.

Außerdem möchten wir in der nächsten Wahlperiode eine wichtige Änderung vornehmen: Personen, die ein Referat innehaben und einen Sitz im StuPa haben, sollen nicht über ihren eigenen Haushaltsplan oder ihre eigenen Anträge und Vorschläge abstimmen dürfen. So wollen wir sicher stellen, dass Neutralität und Kontrollmechanismen weiterhin funktionieren können.